Information des Bürgermeisters
Liebe Spielbergerinnen! Liebe Spielberger!
Die Stadtgemeinde Spielberg hat sich in der Vergangenheit vor allem durch eine wohlüberlegte, behutsame und zukunftsorientierte Budgetpolitik finanzielle Spielräume erarbeitet, um auch große Projekte verwirklichen zu können.
Die geplante Sanierung der Volksschule Maßweg und der Neubau einer Kinderkrippe/Kindergarten sind positive Beispiele hierfür.
Durch die weltweite Coronakrise ist nichts mehr so wie es einmal war, kein Stein bleibt auf dem anderen. Sämtliche finanziellen Dispositionen, basierend auf den verlässlichen Einnahmen der vergangenen Jahre, sind mit einem Schlag hinfällig.
So steht jetzt schon fest, dass die österreichischen Gemeinden bereits im Mai mit starken Einbußen bei der Zuteilung der Bundesertragsanteile zu rechnen haben. Darüber hinaus brechen die Einnahmen in Bezug auf die Kommunalsteuer nahezu gänzlich weg, wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter kündigen oder auf Kurzarbeit umstellen. Für unser Spielberg besonders bitter ist der Wegfall der Lustbarkeitsabgabe für Veranstaltungen am Red-Bull-Ring.
In dieser Zeit größter gesundheitlicher und damit eng verbundener, massiver wirtschaftlicher Turbulenzen, deren Folgen uns bedauerlicherweise noch jahrelang begleiten werden, war es für die sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion und für mich als Bürgermeister alternativlos, den Baubeginn für die geplanten Großprojekte zu verschieben. Insbesondere im Fall der VS Maßweg war aufgrund des unmittelbar bevorstehenden Starts der Arbeiten rasches Handeln notwendig. So schwer dieser Schritt, meine beiden Herzensprojekte aufzuschieben auch ist, so hart werde ich dafür arbeiten, die Um- bzw. Fortsetzung der beiden Vorhaben ehestmöglich, sobald es die finanzielle Situation zulässt, umzusetzen.
Dieser Weg wird auch in enger Absprache mit der Gemeindeaufsicht des Landes Steiermark gewählt, die den steirischen Gemeinden dringend nahelegt, in Zeiten noch nie da gewesener, mit höchster Verunsicherung einhergehender Herausforderungen, eine äußerst sorgfältige und vorsichtige Budgetpolitik zu handhaben und insbesondere Projekte, die das Gemeindebudget langfristig belasten, aufzuschieben.
„Fahren auf Sicht“ ist die oft gehörte Devise der Bundesregierung. Zu groß ist die Gefahr, Fehler zu begehen.
In einem offenen Brief an mich als Bürgermeister fordert nun die vereinigte Opposition, konkret der 2. Vzbgm. Mag. Bernd Liebminger (ÖVP), StR Manuel Lackner (FPÖ) und GR Ing. Erich Wilding (KPÖ), vor einem Beschluss über die Verschiebung u.a. einen neuen Liquiditätsplan zu erstellen.
Kein Experte dieser Welt kann voraussagen, was die nächsten Wochen und Monate auf den verschiedensten Gebieten mit sich bringen und wie groß der dauerhafte, sicherlich gravierende finanzielle Schaden für die österreichischen Gemeinden sein wird. Die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz hat zwar Milliardenbeträge für die heimische Wirtschaft zugesichert, die gleichermaßen dringend notwendige Unterstützung für die Gemeinden in ihre Überlegungen jedoch nicht einbezogen.
In dieser Situation allen Ernstes die Erstellung eines Liquiditätsplanes zu fordern, lässt jeden Menschen mit gesundem Hausverstand staunend und verstört zurück. Es ist schlichtweg unmöglich, einen Liquiditätsplan, der auch nur annähernd seriös genannt werden kann, zu erstellen. Ernsthafte Grundlagen, wie eine solche Zukunftsrechnung aussehen kann, fehlen momentan gänzlich! Das wäre reine finanzielle Spekulation und auf die lasse ich mich als Bürgermeister mit Sicherheit nicht ein. Unsere Gemeinde sicher und umsichtig durch die Krise zu führen, hat jetzt oberste Priorität! Unser Hauptaugenmerk haben wir daher auf die Absicherung der Grundversorgung (Wasser, Abwasser, Kinderbetreuung, etc.) zu legen. Selbstverständlich wird der Gemeindehaushalt weiterhin laufend genauestens betrachtet und Einsparungspotenziale geprüft.
Den vereinigten Oppositionsparteien kann nur dringend geraten werden, den Wahlkampfmodus zu verlassen und zu einer vernünftigen, geerdeten Realpolitik zum Wohl unserer Stadt Spielberg und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner zurückzukehren. Gerade in Zeiten der Krise wäre es angezeigt, den bisherigen Weg der guten Zusammenarbeit fortzusetzen.
Liebe Spielbergerinnen, liebe Spielberger – ich habe in meiner bisherigen Zeit als Bürgermeister immer versucht, unsere schöne und lebenswerte Stadt nach bestem Wissen und Gewissen zu gestalten und möglichst viele Projekte umzusetzen, ohne die Gemeindefinanzen über die Leistungsgrenze hinaus zu belasten. Ich werde diesen Weg auch in turbulenten Zeiten, wie diesen, konsequent weiterverfolgen - Sie können sich auf mich verlassen!
Bleiben Sie gesund!
Ihr Bürgermeister
Manfred Lenger
